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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
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1.
Geltungsbereich
Diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Lieferungen von der Firma
„handy-bundle“ (www.handy-bundle.org) an
Verbraucher (§ 13 BGB).
2.
Vertragspartner
Der
Kaufvertrag kommt zustande mit:
Herrn
Bruno Di Pierro, Rotkehlchenweg 14, 48231 Warendorf.
Tel.:
01577-9208002 (D1 Mobilfunknetz, Minutenpreise je nach
Anbieter/Provider oder Vertrag)
Email: info[at]handy-bundle.org
3.
Angebote und Vertragsabschluß
3.1.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich
bindendes
Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller,
im
Online-Shop Ware zu bestellen.
3.2.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Besteller
ein verbindliches
Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Angebots
erfolgt
von Seiten der Firma „handy-bundle“ wie nachstehend
unter 4.2. beschrieben.
4.
Bestellvorgang
4.1 Zur
Bestellung sind ausschließlich unbeschränkt
geschäftsfähige Personen
berechtigt.
4.2.
Über den Button „Jetzt
Bestellen“ gelangt
man zu erst auf dem Bestellformular. Vor Abschicken
der Bestellung kann
der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag
kann jedoch nur
abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken
auf den Button
„AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen
akzeptiert.
Handy-bundle schickt daraufhin
dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail
zu, in welcher die
Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der
Kunde über die
Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die
automatische Empfangsbestätigung
dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter
eingegangen
ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt nach
Aktivierung
beim Provider zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
5.
Preise und Versandkosten
5.1.
Der jeweils vereinbarte Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab
Vertragsschluss fällig und zahlbar. Handy-bundle
behält sich vor, Vorkasse zu
fordern.
5.2 Die
auf den Produktseiten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Es gelten stets die
Preise zum
Zeitpunkt der Bestellung.
5.3 Es
entstehen bei uns keine Versandkosten
6.
Zahlung
6.1 Kunden mit Sitz
außerhalb der
Bundesrepublik können nur gegen Vorkasse beliefert werden. Der
Kunde trägt in
diesem Fall sämtliche anfallenden Nebenkosten des Geldverkehrs
bis zur Bank des
Auftragnehmers.
6.2 Sonder- oder
Aktionspreise stehen unter
dem Vorbehalt des rechtzeitigen Zahlungseingangs.
7.
Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird –
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt gem. § 355
Abs. 2 BGB 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei
Vertragsschluss oder
unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform eine
Widerrufsbelehrung
mitgeteilt wird. Erfolgt die Belehrung in Textform später,
beträgt die Frist
einen Monat. Die
Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor dem
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der
Widerruf ist schriftlich zu richten an:
Handy-Bundle
Herr Bruno Di Pierro
Rotkehlchenweg 14
48231
Warendorf
E-Mail:
info[at]handy-bundle.org
Widerrufsfolgen:
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen
(z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene
Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, muss
der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch
die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung ist
kein Wertersatz zu leisten.
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn der
Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden
kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für den Kunden
mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache,
für uns mit deren
Empfang.
Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt worden sind (z.B. T-Shirts mit einem
speziell
bestellten Aufdruck) oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder bei der Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen
oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom
Kunden entsiegelt
worden sind (z.B. Software-CDs, bei denen die Cellophanhülle
geöffnet wurde).
8. Hinweise zur
Verpackungsverordnung
Die Verpackungsverordnung
heißt
eigentlich 'Verordnung über die Vermeidung
und Verwertung von Verpackungsabfällen' und setzt mehrere
EU-Richtlinien um.
Die Verordnung bezweckt, Verpackungen zu vermeiden oder zu verringern
bzw.
Verpackungen wieder zu verwenden.
Verpackungen sind Produkte zur
Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung
von
Waren. Aus welchem Material Verpackungen hergestellt werden, ist
für die
Definition des Begriffes 'Verpackung' unerheblich.
Der
Gesetzgeber unterscheidet 3 Arten von Verpackungen.
Verkaufsverpackungen
sind letztlich alle Verpackungen, die der Endverbraucher
erhält. Dazu gehört
auch die Verpackung, mit der die Ware an den Endverbraucher versendet
wird. Der
Gesetzgeber spricht hier von sogenannten Serviceverpackungen.
Umverpackungen
sind Verpackungen, die als zusätzliche Verpackung zur
Verkaufsverpackung
verwendet werden und die nicht aus Gründen der Hygiene, der
Haltbarkeit oder
des Schutzes der Ware etc. erforderlich sind.
Transportverpackungen
sind Verpackungen, die den Transport von Waren erleichtern, die die
Ware auf
den Transport vor Schäden bewahren oder die aus
Gründen der Sicherheit des
Transportes verwendet werden und beim Vertreiber anfallen.
Die
Einschränkung 'beim Vertreiber anfallen' hat zur Folge, dass
eine
Transportverpackung, die an den Endverbraucher weitergereicht wird,
automatisch
zur Verkaufsverpackung wird.
Für diese Verpackung gilt § 6 der
Verpackungsverordnung.
§
6 Abs. 1 S. 1
Verpackungsverordnung regelt die Verpflichtung des Vertreibers, vom
Endverbraucher gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen
zurückzunehmen!
Wir sind gemäß
§ 3 Abs. 9
Verpackungsverordnung als natürliche Person, die Verpackungen
oder Ware in
Verpackungen, gleichgültig auf welche Handelsstufe, in den
Verkehr bringt auch
Vertreiber!
Die Rücknahmepflicht des § 6
Verpackungsverordnung für die Verkaufsverpackung betrifft uns
als den sogenannten
Letztvertreiber, d. h. denjenigen, der die Verkaufsverpackung an den
Endverbraucher abgibt.
Im Ergebnis nehmen wir
sämtliche Verpackungen zurück. Diese sind an die oben
angegebene Adresse zu
schicken!
Gemäß
§ 6 Abs. 1
Verpackungsverordnung besteht die Verpflichtung, sich an einem
flächendeckenden
Entsorgungssystem zu beteiligen. Wir sind dem anerkannten
Entsorgungssystem „Der Grüne Punkt - Duales
System Deutschland GmbH, Köln“
angeschlossen.
9.
Hinweise zur Batterieverordnung
Gemäß
§ 12
BattV (Verordnung über die
Rücknahme und
Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren) gibt es
eine
Hinweispflicht, für den Fall der Abgabe von Batterien und
Akkus an Verbraucher:
Hiermit weisen wir darauf hin, dass Batterien nach Gebrauchen bei uns
unentgeltlich
zurückgegeben werden können! Dies gilt für
Batterien und Akkus, wie bspw. auch
Handy-Akkus und auch für Geräte, in denen Batterien
oder Akkus bereits bei
Lieferung enthalten sind.
Diese Batterien
u.a. können auf unsere Kosten an die oben angegebene Adresse
zurückgesendet
werden.
10.
Eigentumsvorbehalt
10.1
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von der
Firma
Handy-Bundle.
10.2.
Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist die
Firma Handy-bundle sofort
unter Übersendung einer Abschrift des
Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer
eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es
sich bei der
gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und
unter Eigentumsvorbehalt
stehende Ware handelt.
10.3
Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt
stehende Ware (etwa durch
Verkauf, Verpfändung, Sicherheitsübereignung,
Schenkung, Gebrauchsüberlassung)
durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.
11.
Datenschutz
Die
Firma Handy-bundle erhebt im Rahmen der Abwicklung von
Verträgen Daten des
Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz
und Teledienstdatenschutzgesetzes.
Ohne Einwilligung des Kunden wird Handy-bundle Bestands- und
Nutzungsdaten des
Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für
die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und
Abrechnung von
Telediensten erforderlich ist.
Ohne
die Einwilligung des Kunden wird Handy-bundle Daten des Kunden nicht
für Zwecke
der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Der
Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten
Daten unter dem
Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen,
dieses zu ändern oder zu
löschen
12.
Datenschutzerklärung Google Analytics
Diese
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Google Inc.
(„Google“) Google Analytics verwendet sog.
„Cookies“, Textdateien, die auf
Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung
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13.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
13.1
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem
Vertragsverhältnis
entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten
einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse
ist der Sitz von Handy-bundle, sofern der Kunde Kaufmann, juristische
Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche
Sondervermögen.
13.2 Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des
UN-Kaufrechts
ist ausgeschlossen.
13.3
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen oder im
Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so ist
hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht
berührt.
Stand: Juli
2010
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